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Änderung der Allgemeinverfügung des Heidekreises zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne beim erstmaligen Vorliegen eines Nachweises des Coronavirus SARS-CoV-2

Änderung der Allgemeinverfügung
des Landkreises Heidekreis

zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne beim erstmaligen Vorliegen eines Nachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 13.11.2020


Die Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis vom 13.11.2020 wird gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG ) i. V. m. § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG wie folgt geändert:

Die Geltungsdauer der zunächst bis zum 31.12.2020 befristeten Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis vom 13.11.2020 zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne beim erstmaligen Vorliegen eines Nachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 wird bis einschließlich zum 28.02.2021 verlängert.

In allen übrigen Punkten bleibt sie in der Fassung vom 13.11.2020 unverändert bestehen.

Begründung:
Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragba-ren Krankheit notwendig ist. Bei den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Personen wur-den erstmalig im Rahmen einer mikrobiologischen Untersuchung eines Antigentests oder eines Nasen- oder Rachenabstrichs das Corona-Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen. Aufgrund der nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 sind die betroffenen Personen als ansteckungsver-dächtig anzusehen.

Nach dem Inkrafttreten der zunächst bis zum 32.12.2020 befristeten Allgemeinverfügung hat sich das Infektionsgeschehen weiterhin verschärft, sodass neben dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit eine Entschleunigung der Verbreitung des Virus und eine Unterbrechung der Infektionsketten auch weiterhin unbedingt erforderlich ist, um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum sicherstellen zu können. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung um weitere zwei Monate zweckdienlich, angemessen und erforderlich.

Im Übrigen bleibt die Begründung der Allgemeinverfügung vom 13.11.2020 weiterhin bestehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.

Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Inter-netseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service).

Diese Verfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar, das heißt, Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs.1a Nr. 6 IfSG ei-ne Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.

Bad Fallingbostel, 30.12.2020

Landkreis Heidekreis
Der Landrat

Ostermann


Hinweis:
Die Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann im Fachbereich Ordnung des Heidekreises eingesehen werden.

Als PDF-Dokument steht die Verfügung hier zur Einsicht bereit.