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Bürgerbegehren: Der Anknüpfungspunkt der vergaberechtlichen Bewertung greift zu kurz


Aussage der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegenüber den Medien bedarf einer Richtigstellung

Wie in der vergangenen Woche in Tageszeitungen berichtet, gäbe es aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Krankenhausneubau bei Dorfmark keine vergaberechtlichen Bedenken gegen einen Standortwechsel für den Neubau des Heidekreis-Klinikums von Bad Fallingbostel nach Dorfmark. Dies wird ausschließlich damit begründet, dass die bereits vergebenen Leistungen der Projektsteuerung auch anstatt in Bad Fallingbostel im ca. sieben Kilometer entfernten Dorfmark erbracht werden könnten.
 
Die Argumentation der Initiatoren des Bürgerbegehrens knüpft jedoch bereits an der falschen Stelle an und verkennt die Komplexität des Projekts „Neubau des Heidekreis-Klinikums“. Auf die Vergabe von Leistungen für die Projektsteuerung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Vielmehr wurde bereits im Juli 2020 der hochbauliche Realisierungswettbewerb mit freiraumplanerischem Anteil (Architektenwettbewerb) im Wege einer europaweiten Ausschreibung gestartet (EU-Auftragsbekanntmachung 2020/S-144-355370 vom 28.07.2020). Die für den Wettbewerb ausgewählten Architekturbüros haben auf Grundlage des Standorts in Bad Fallingbostel vor kurzem ihre Wettbewerbsentwürfe eingereicht. Diese werden derzeit vom Preisgericht der Niedersächsischen Architektenkammer bewertet. Der vom Bürgerbegehren trotz Kenntnis dieser Umstände geforderte Standortwechsel würde einen Neustart bzw. ein Rückversetzen des Architektenwettbewerbs erfordern, da sich grundlegende Parameter des Verfahrens ändern würden. Ein Zeitverzug von mindestens neun Monaten wäre die Folge.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verkennen zudem, dass sich das Verfahren schon längst nicht mehr im Zeitraum der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs befindet, sondern diese Phase durch den Start und den teilweisen Abschluss zahlreicher weiterer Vergabeverfahren bereits sehr weitgehend abgeschlossen ist. Die ausgeschriebenen Leistungen der Luftbildauswertung und der Baugrunduntersuchung für den Standort Bad Fallingbostel werden bereits erbracht.

Die Fachplanungsleistungen für die Technische Ausrüstung, die Medizintechnik und die Tragwerksplanung befinden sich bereits jeweils nach europaweiter Ausschreibung in der Angebotsphase und damit kurz vor dem Abschluss. Auch diesen Planungsleistungen liegt der Standort Bad Fallingbostel zugrunde. Zuletzt darf auch nicht vergessen werden, dass ein wesentlicher Teil der benötigen Flächen am Standort Bad Fallingbostel bereits angekauft wurde und sich der Ankauf weiterer Flächen im fortgeschrittenen Stadium befindet.