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Masken- und Abstandspflicht für Versammlungen werden verlängert

Auch über den 15. Januar 2022 hinaus gilt im Heidekreis für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus. Zudem ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Die Regelungen werden zunächst bis zum 5. Februar 2022 verlängert.

In dieser Woche fand auf Initiative der Polizeidirektion Lüneburg ein übergreifender Austausch zwischen der Behördenleitung der Direktion und den Landrätinnen und Landräten, beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertretern der im Zuständigkeitsbereich liegenden Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg, Stade und Uelzen, statt. Inhalt des gemeinsamen Gesprächs, welches in digitaler Form stattfand, war die vorherrschende pandemische Situation und daher zu erwartende Entwicklungen für die Arbeit der Polizei und der Landkreise, als Behörden der sogenannten kritischen Infrastruktur. Besonderes Augenmerk legten die Teilneh-merinnen und Teilnehmer dieser Runde auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen, die sogenannten „Montagsspaziergänge“ und auch die daraus resultierenden Gegendemonstrationen. Die Gewährleistung und Begleitung dieser Demonstrationen bedeuten sowohl in den Landkreisen als auch in den Reihen der Polizei einen erhöhten Arbeits- und Kräfteaufwand und fordern zusätzliche Ressourcen. Es wurden auch die versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügungen und die Einhaltung des Rechtsrahmens bei Versammlungen diskutiert. Einigkeit herrscht hinsichtlich der Notwendigkeit der Ahndung von festgestellten Rechtsverstößen. Außerdem ist die festgestellte, zunehmend ablehnende Haltung gegenüber den polizeilichen Maßnahmen sowie den eingesetzten Kräften der Polizei thematisiert worden. Polizeipräsident Thomas Ring und der Landrat des Landkreises Harburg, Rainer Rempe, stellten stellvertretend für alle Teilnehmenden des Gespräches fest: „Die Polizeidirektion Lüneburg und die Landkreise meistern die pandemischen Herausforderungen souverän und sind kompetenter Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir bitten alle Demonstrierenden um eine friedliche Form des Protests und die Einhaltung der aktuell geltenden Verordnungen.“ Elementar bei der Bewältigung pandemiebedingter Lagen ist eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. So ist das nächste gemeinsame Treffen für eine erneute Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse zum Umgang mit Demonstrationen bereits in Vorbereitung.

Auch im Heidekreis sind bereits zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Versammlungen eingeleitet worden. Bei einem Verstoß gegen die Masken- oder Abstandspflicht muss mit einem Bußgeld von 100 bis 150 € gerechnet werden.