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Schutzgebietsplanungen

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Politische Zielvereinbarung zur Umsetzung der Natura-2000-Schutzgebietskulisse unterzeichnet / Umweltstaatssekretärin Kottwitz: „Wir wollen alle niedersächsischen FFH-Gebiete bis 2018 hoheitlich sichern“

Die Natura-2000-Schutzgebietskulisse in Niedersachsen soll zügig ausgewiesen werden. Dazu haben das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) am 31. Juli 2014 in Hannover eine entsprechende politische Zielvereinbarung unterzeichnet. Vereinbart wurde das Ziel, schnellstmöglich die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zur Verfügung zu stellen und offene Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und den Landkreisen als für die Ausweisung der Schutzgebiete zuständigen Unteren Naturschutzbehörden zu klären.

„Damit wird ein neues Kapitel der Prioritätensetzung im Naturschutz und in der Intensität der Zusammenarbeit aufgeschlagen, um die ambitionierten europäischen Ziele nunmehr zügig zu gewährleisten“, erklärte Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. „Wir wollen alle niedersächsischen FFH-Gebiete bis 2018 hoheitlich sichern und die fachliche Maßnahmenplanung bis 2020 abschließen“, sagte sie weiter.

NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer betonte: „Dies erfordert vom Land und den Landkreisen zusätzliche personelle Anstrengungen. In kurzer Zeit müssen eine Vielzahl rechtlich komplexer Verordnungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung abgewickelt und in den Kreistagen beschlossen werden. Letztlich bietet aber nur eine EU-konforme Schutzgebietsausweisung Planungssicherheit für alle Beteiligten.“

Übereinstimmend bewerteten Kottwitz und Meyer das verabredete konsensuale Vorgehen in dieser Frage als beispielhaftes Zusammenwirken einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Landkreisen als Umweltbehörden vor Ort.

Die vorstehende Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 31.07.2014 können Sie hier herunterladen.