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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Heidekreises zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich - Sammelunterkünfte aus gewerblichen Gründen

Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis
zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Corona-virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis
hier: Sammelunterkünfte

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird für den Landkreis Heidekreis folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Für die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, z. B. für Saisonarbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer, Werksarbeitskräfte und vergleichbare arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen, treffe ich hiermit folgende Anordnungen:

  1. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften, betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
     
  2. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der Homepage (Coronavirus/Informationen in anderen Sprachen) herausgegebenen Infografiken und Piktogramme sind in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich auszuhängen, um die Hygienemaßnahmen in den Unterkünften zu verstärken. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Grafiken und Piktogramme in den von den Saisonarbeitern gesprochenen Sprachen verwendet werden.
     
  3. Eine Unterbringung soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.
     
  4. Die Sammelunterkünfte sind in Wohnabschnitte aufzuteilen, in denen nicht mehr als 10 Personen Platz finden. Jeder Abschnitt ist mit einem eigenen Sanitärbereich auszustatten, der der Bewohnerzahl gerecht wird.
     
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz) und tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung:
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 20.03.2020 (Az. 401.41609-11-3). Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.

Das verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit einer strikten Einhaltung der Hygieneregeln durch alle Bevölkerungsgruppen umsetzen. Um sicherzustellen, dass der eingangs genannte Personenkreis ausreichend über diese Hygieneregeln informiert und regelmäßig hieran erinnert wird, sind die in Ziffer 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen zwingend erforderlich. Diese Maßnahmen sind zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken angesichts des angestrebten Ziels, der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung, auch verhältnismäßig.

Die Anordnungen zu Ziffer 3 und 4 dieser Allgemeinverfügung sind erforderlich, um die Kontaktmöglichkeiten der untergebrachten Personen und damit auch das Infektionsrisiko zu minimieren. Damit wird dem Schutzziel aller bisher ergangenen Allgemeinverfügungen, eine Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus entgegenzuwirken, Rechnung getragen.

Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

Diese Allgemeinverfügung ist unbefristet gültig bis sie durch Verfügung aufgehoben wird. Sie findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung tritt einen Tag nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.

Hinweis: Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite des Landesjustizportals Niedersachsen.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Bad Fallingbostel, 22.03.2020

Landkreis Heidekreis
Der Landrat


Ostermann


Hinweis:
Die Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann im Fachbereich Ordnung des Heidekreises eingesehen werden.

Als PDF-Dokument steht die Allgemeinverfügung hier zur Einsicht bereit.