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Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2021

Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2021

- Änderung der Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses

Gemäß § 8 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 5. Juli 2006, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 07.08.2017, gebe ich folgende, aufgrund von § 13 NKWO erforderliche Veränderung der Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses bekannt:

Anstelle des bisherigen Mitgliedes

Marco Bussler, Bad Fallingbostel,

wird Udo Jansen, Bad Fallingbostel, in den Kreiswahlausschuss berufen.

Zum seinem Stellvertreter wird Rolf Scharlemann, Bad Fallingbostel, berufen.


- Änderung des Nieders. Kommunalwahlgesetzes

Mit Gesetz vom 10. Juni 2021 (Nds. GVBl. Seite 368) wurden das Niedersächsische Landeswahlgesetz (NLWG), das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geändert.

Durch die Einfügung des § 52 d NKWG, Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021, wurde die Zahl der einem Wahlvorschlag beizufügenden Unterstützungsunterschriften reduziert.

Einem Wahlvorschlag für die Wahlen zum Kreistag sind, sofern Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, mindestens 12 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlbereichs beizufügen. Für die Wahl der Landrätin/des Landrats am 12. September 2021 gilt § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG mit der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag ggf. von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebiets unterzeichnet sein muss.

Bad Fallingbostel, den 1. Juli 2021

Der Kreiswahlleiter für den Landkreis Heidekreis

Oliver Schulze