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Allgemeinverfügung des Heidekreises zur Aufhebung der Testpflicht und Kapazitätsbeschränkung im Einzelhandel

Allgemeinverfügung
zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis

Gemäß § 9a Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 1a Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. 0ktober 2020 in der Fassung vom 21.05.2021, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils gültigen Fassung folgende Allge-meinverfügung erlassen:
 
1. Im Landkreis Heidekreis entfällt ab dem 25.05.2021 die Verpflichtung für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher der Verkaufsstellen des Einzelhandels einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern zur Testung nach § 5a Niedersächsische Corona-Verordnung, soweit die Testung nicht nach § 9 a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 4 ohnehin entbehrlich ist.

2. Die quadratmeterbezogene Kapazitätsbeschränkung für den Einzelhandel im Sinne des § 9a Abs. 1 Satz 5 Niedersächsische Corona-Verordnung wird mit Wirkung vom 25.05.2021 für das Gebiet des Landkreis Heidekreis aufgehoben.

3. Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sofort vollziehbar.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 25.05.2021 in Kraft.

Begründung:
Mit der Neufassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 in der Fassung vom 21.05.2021 sollen einige Lockerungen der Bestimmungen vorgesehen werden. Grundsätzlich besteht für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen des Ein-zelhandels, welche nicht Güter des täglichen Bedarfs anbieten, die Verpflichtung vor dem Zutritt einen Nachweis über das Nicht-Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzulegen. In Land-kreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen 50 oder weniger beträgt, entfällt diese Pflicht gemäß § 9a Abs. 2 Niedersächsische Corona-Verordnung. Hierfür ist durch den Landkreis unverzüglich, nachdem aufgrund der vom Robert-Koch-Institut veröf-fentlichten Werte erkennbar wurde, dass die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 50 liegt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Wert von 35 unterschreitet, entfällt darüber hinaus gemäß § 9a Abs. 3 Niedersächsische Corona-Verordnung die quadratmeterbezogene Kapazitätsbeschränkung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Auch dies ist durch den Landkreis durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung zu regeln.

Im Landkreis Heidekreis hat die 7-Tage-Inzidenz erstmals am 15.05.2021 einen Wert von 34,8 erreicht und damit die Grenze von 35 unterschritten. Sonn- und Feiertage unterbrechen die Zäh-lung der Werktage nicht. In der Zeit vom 17.05.2021 bis zum 22.05.2021 ergaben die 7-Tage-Inzidenzen im Heidekreis die Werte 34,1, 33,4 24,9, 24,9, 24,2, und 29,9 und liegen damit kon-stant seit mehr als fünf Werktagen unter dem Wert von 35.

Die getroffenen Regelungen gelten ab dem 25.05.2021.

Die Regelung nach Nr. 1 muss wieder aufgehoben werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz im Hei-dekreis an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 50 überschreitet, die Regelung nach Nr. 2 muss bei einer dreitägigen Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 35 aufgehoben werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Nie-derschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.

Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Inter-netseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service).

Diese Verfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar, das heißt, Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

Bad Fallingbostel, 23.05.2021

Landkreis Heidekreis
Der Landrat

Ostermann


Hinweis:
Die Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann im Fachbereich Ordnung des Heidekreises eingesehen werden.