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Abfallsammlungen sind anzeigepflichtig

Heidekreis weist auf bestehende Rechtslage hin

Sowohl für Sammlungen durch gewerbliche Sammlungsunternehmer als auch für gemeinnützige Träger, wie zum Beispiel Feuerwehren, Sportvereine, Kirchen und andere karitative Organisationen, besteht spätestens seit August 2012 eine Anzeigepflicht gegenüber der örtlich zuständigen Unteren Abfallbehörde des Heidekreises. Diese Anzeigepflicht gilt, nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.08.2012,  auch für Abfallsammlerinnen und Abfallsammler, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes Sammlungen durchgeführt haben. Diejenigen, die zukünftig eine Abfallsammlung durchführen möchten, haben diese spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Sammlungsbeginn anzuzeigen.

Am 1. Juni 2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Eine wesentliche Neuerung gegenüber dem alten Abfallrecht ist die Regelung von Abfallsammlungen und Abfalltransporten. Dies gilt sowohl für gewerbliche als auch für gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten. Unter den Begriff Abfall fällt nicht nur der Hausmüll für die graue Tonne. Es geht hier insbesondere um Sammlungen für Bekleidung, Schuhe, Altpapier, aber auch Schrott und Altmetall. Im § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Anzeigepflicht von Sammlungen geregelt. Ein entsprechendes Informationsblatt können Sie hier herunterladen. Das Formular für die Anzeige der Sammlung steht ebenfalls als Download bereit.

Und noch eine Neuerung: Sammlerinnen und Sammler und Befördererinnen und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle transportieren, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln mit schwarzem "A" zu kennzeichnen.

Wer eine gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung ohne Mitteilung an die Untere Abfallbehörde durchführt oder verbotenerweise Elektrogeräte einsammelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Einsammeln von Kühlgeräten sowie von Elektrogeräten oder Geräteteilen ist privaten Sammlerinnen und Sammlern ganz verboten. Werden gefährliche Abfälle gesammelt, also zum Beispiel Kühlgeräte, in denen die Kühlflüssigkeit noch enthalten ist, droht sogar ein Strafverfahren.

Nähere Auskünfte zum neuen Abfallrecht erteilt die Untere Abfallbehörde des Heidekreises unter Tel.: 05191 970-678.