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Bürgerinformationen

Informationen zum Bürgerentscheid am 18. April 2021 über den Krankenhaus-Neubau

Ergebnis-Information

21.04.2021: Die endgültigen Ergebnisse der Stimmauszählung differenziert nach Abstimmbezirk, nach Kommune und als Gesamtergebnis können Sie über diesen Link aufrufen.


Was ist ein Bürgerentscheid?

Der Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Beim Bürgerentscheid dürfen die Bürgerinnen und Bürger an Stelle des Kreistages entscheiden.

Bedingung für die Durchführung eines Bürgerentscheides ist ein zulässiges Bürgerbegehren. Hierzu ist eine festgelegte Anzahl an Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern vorzulegen. Der Kreisausschuss hat am 19. Januar 2021 die Anzahl der gültigen Unterschriften und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Der Bürgerentscheid ist dann innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Der Bürgerentscheid findet am 18. April 2021 statt.

Grundlage des weiteren Verfahrens ist die Satzung des Heidekreises zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 25.09.2020 in Verbindung mit den für Kommunalwahlen geltenden Vorschriften.

Welche Frage wird zur Abstimmung gestellt?

„Sind Sie dafür, die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH (HKK) anzuweisen, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist?“

Warum ist die Fragestellung so kompliziert? Warum muss ich mit „NEIN“ abstimmen, wenn ich „JA“ zur Fortführung des Krankenhaus-Neubaus in Bad Fallingbostel sagen will?

Da es um die Änderung eines Kreistagsbeschlusses geht, konnte die Frage nicht anders formuliert werden. Jede abstimmungsberechtigte Person kann ankreuzen, ob sie mit

  • „Ja“ für die Abänderung des Kreistagsbeschlusses zur Planung eines Krankenhaus-Neubaus unter Berücksichtigung eines Suchbereichs bei Dorfmark ist,

    oder ob sie mit
     
  • „Nein“ die weitere Umsetzung der beschlossenen Planung eines Krankenhaus-Neubaus am Standort F4 in Bad Fallingbostel unterstützt.

Wie sieht der Stimmzettel aus?

Der Stimmzettel enthält die Frage und darunter zum Ankreuzen zwei Feldern für „Ja“ oder „Nein“. Die Frage auf dem Stimmzettel ist genauso formuliert wie die Frage beim Bürgerbegehren. So sieht es das Gesetz vor.

Ein Muster-Stimmzettel steht hier zur Einsicht bereit.

Wer darf abstimmen?

Abstimmungsberechtigt sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Landkreis Heidekreis haben.


Wie kann ich abstimmen?

Alle Abstimmungsberechtigten erhalten in der Zeit vom 15. bis 28. März 2021 die Benachrichtigungskarte für die Abstimmung von ihrer Wohnortgemeinde. Auf den Benachrichtigungskarten stehen die Uhrzeit und das Abstimmungslokal, in dem am 18. April 2021 die Stimmabgabe möglich ist. Dieser Benachrichtigung ist ein Antrag auf Abstimmung per Brief beigefügt. Anträge auf Briefabstimmung sind bei der jeweiligen Wohnortgemeinde zu stellen.

Sie haben drei Möglichkeiten zur Stimmabgabe:

  • am 18. April 2021 im Abstimmungslokal in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr,
  • per Brief - sofern vorab die Abstimmung per Brief beantragt worden ist,
  • direkte Abstimmung im Rathaus (während der Öffnungszeiten) - sofern die Wohnortgemeinde diese Möglichkeit anbietet. Bitte informieren Sie sich dazu bei Ihrer Gemeinde.

Muss ich zusätzlich zur Abstimmungsbenachrichtigung einen Personalausweis zur Abstimmung mitbringen?

Ja, denn die Abstimmungsvorstände können nicht alle Abstimmungsberechtigten kennen. Deshalb muss der Personalausweis zur Hand sein.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Der Bürgerentscheid ist im Sinne der Initiatoren erfolgreich, wenn sich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für das Begehren ausspricht und diese Mehrheit mindestens 22.989 Stimmen beträgt (20 % der 114.943 Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl).

Es müssen also zwei Bedingungen erfüllt sein:

  •      Mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten müssen mit „Ja“ stimmen
  •      Es muss mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen“ geben.

Wenn eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt ist, ist der Bürgerentscheid gescheitert.

Was bedeutet ein „Ja“ bzw. ein „Nein“ bei der Abstimmung?


"Ja"

Abänderung des Kreistagsbeschlusses zur Planung eines neuen zentralen Klinikums in Bad Fallingbostel und Weisung an die Gesellschafterversammlung der HKK GmbH, einen Krankenhaus-Neubau bei Dorfmark zu planen mit den Folgen:

  • kein Klinik-Neubau am Standort F4 in Bad Fallingbostel,
     
  • Antrag auf Fördergelder aus dem Strukturfonds II kann
    nicht mehr fristgerecht gestellt werden,
     
  • die Investitionen für den durchgeführten Architekten-
    wettbewerb gehen verloren.

"Nein"

Weitere Umsetzung der Planung für ein neues zentrales Klinikum am Standort F4 in Bad Fallingbostel, damit

  • eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung im Heidekreis gewährleistet wird,
     
  • die für den Bau notwendigen Fördergelder aus dem Strukturfonds II beantragt werden können,
     
  • der Kreistag nach der Zusage der Fördersumme (im Jahr 2022) die endgültige Entscheidung über den Neubau eines Gesamtklinikums treffen kann,
     
  • das neue Klinikum im Jahr 2027 den Betrieb aufnehmen kann.

Vorstehende Informationen sind für Sie in einem PDF-Dokument zusammengefasst und stehen hier zum Herunterladen bereit.

Leichte Sprache: Auch in leichter Sprache werden die Informationen angeboten. Sie können hier (PDF-Dokument) gelesen werden.