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Sitzung des Kreistages des Landkreises am 20. September 2024

Amtliche Bekanntmachung
 

Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Heidekreis findet statt

am Freitag, dem 20.09.2024 um 16:00 Uhr, in Bad Fallingbostel, Vogteistraße 19, Kreishaus, Sitzungssaal.

Öffentliche Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
  3. Genehmigung von Protokollen (KT 21.06.2024)
  4. Feststellung eines Sitzverlustes im Kreistag und Verpflichtung des Nachrückers
  5. Nachbesetzung in Ausschüssen und Gremien
  6. Einwohnerfragestunde
  7. Bericht des Landrats
  8. Gefahrenabwehrverordnung für das Verbot zum Verkauf von Lachgas an Minderjährige
  9. Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomZG gemeinsam mit den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Rotenburg (Wümme) zum Betrieb und zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen integrierten Rettungsleitstelle nach dem Niedersächsichen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) und dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG)
  10. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen - Abschluss der Vereinbarung mit Städ-ten, (Samt-)Gemeinden und dem Gemeindefreien Bezirk Osterheide mit Wirkung ab 01.01.2025
  11. Verzicht auf die Aufstellung des konsolidiertem Gesamtabschlusses gemäß § 128 Abs. 4 Satz 4 NKomVG für das Haushaltsjahr 2023
  12. Zuwendungen (Entscheidung Kreistag)
  13. Defizitabdeckung 2024 für die Heidekreis-Klinikum gGmbH
  14. Jahresabschluss 2023 der Kreissparkasse Soltau
  15. Jahresabschluss 2023 der Kreissparkasse Fallingbostel in Walsrode
  16. Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Kreissparkasse Fallingbostel in Walsrode
  17. Wahl einer Wahlbevollmächtigten oder eines Wahlbevollmächtigten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg
  18. Schriftliche Anfragen
  19. Schließung der öffentlichen Sitzung

Bad Fallingbostel, den 03.09.2024

Landkreis Heidekreis
Der Landrat

Grote