Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und (Samt-)Gemeinden im Landkreis sowie Landrat Jens Grote haben sich in einer gemeinsamen Konferenz der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten deutlich gegen die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen ausgesprochen. Sie fordern die Landesregierung und den Landtag auf, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zu beschließen und das Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 auszusetzen.

„Die Reform führt zu einer Umverteilung in bislang nicht dagewesener Größenordnung zulasten der Landkreise und damit auch zulasten der Menschen in unserer Region“, erklärte Landrat Grote im Namen aller Hauptverwaltungsbeamten. „Ländlich geprägte und strukturschwächere Kreise, die eigentlich vom Ausgleich profitieren sollten, werden zusätzlich geschwächt, während Ballungsräume profitieren.“

Auf Basis der Modellrechnungen des Landesamtes für Statistik würde der Heidekreis ab 2026 jährlich rund 5,4 Millionen Euro verlieren. Zwar erhielten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zunächst leichte Zugewinne von rund 1,0 Millionen Euro, doch unter dem Strich ergibt sich für den gesamten Verbund von Landkreis und Kommunen ein jährliches Minus von etwa 4,4 Millionen Euro. „Das zeigt deutlich: Wir als kommunale Gemeinschaft verlieren erheblich und das in einer ohnehin angespannten finanziellen Lage“, so die Hautverwaltungsbeamtinnen und -beamten aus dem Heidekreis.

Bereits heute gehören der Heidekreis sowie die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen zu den am höchsten verschuldeten Landkreise in Niedersachsen. Alle drei müssen bereits heute hohe Kreisumlagen von den Städten und Gemeinden erheben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Eine weitere Erhöhung der Umlage wäre kaum mehr vermittelbar, weder gegenüber den Städten und Gemeinden noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, betont Landrat Grote.

Das Land nehme damit in Kauf, dass gerade dort, wo die Finanzlage ohnehin besonders angespannt ist, noch weniger Mittel zur Verfügung stehen. Und das werde sich zwangsläufig auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen auswirken - auf Straßen, Schulen, soziale Angebote und freiwillige Leistungen, die unmittelbar das Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen, erklärten die Kommunalverantwortlichen.  

Sie kritisieren, dass das zugrunde liegende Gutachten wesentliche Entwicklungen in der kommunalen Finanzstruktur außer Acht lässt und eine Gesamtbewertung des Finanzausgleichs unterbleibt. Die niedersächsischen Kommunen erhalten bereits im Bundesvergleich die geringsten Finanzausgleichsleistungen vom Land. Weder die tatsächliche Finanzlage der kommunalen Ebene noch die veränderte Aufgabenverteilung zwischen Land, Bund und Kommunen werde ausreichend berücksichtigt. Das vorliegende Gutachten betrachte nur die Ausgabenseite, um die neue Verteilung der Finanzmittel vorzunehmen; die Einnahmen blieben außen vor.  

Landrat Grote machte es an einem Beispiel deutlich: „Stellen Sie sich vor, Sie haben zwei Kinder. Eines bekommt 10 Euro Taschengeld und das andere 5 Euro. Danach stellen Sie fest, dass das eine Kind zwischen 8 bis 12 Euro ausgegeben hat, während das andere Kind nur 3 bis 5 Euro ausgab, weil es sich nicht mehr leisten konnte. Nach der Logik des vorliegenden Gutachtens bekommt nun das eine Kind 11 Euro Taschengeld und das andere künftig 4 Euro. Sie sehen, das führt zu einer Fehlsteuerung statt zu einem fairen Ausgleich“, so Landrat Grote.

Gefordert wird daher von den Kommunalverantwortlichen im Heidekreis, das Inkrafttreten der Reform zu verschieben, weitere unabhängige Gutachten zur Prüfung heranzuziehen und die Auswirkungen auf ländliche Regionen umfassend neu zu bewerten. „Wir stehen geschlossen für eine faire Reform, die alle Kommunen stärkt“, so die gemeinsame Erklärung. „Was wir nicht hinnehmen können, ist eine Umverteilung, die unsere Handlungsfähigkeit einschränkt und am Ende unsere Bürgerinnen und Bürger belastet.“