Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung

Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Ansprechpersonen

Frau D. Wrede

05162 970-339

05162 970-99339

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Formulare, Unterlagen und weitere Informationen

Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Fach- und Sachkundenachweis
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister
Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
Gewerbeanmeldung
Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
Bankvollmacht über das Geschäftskonto
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Fach- und Sachkundenachweis

Formulare

Allgemeine Information zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für die Angelegenheiten nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: 50,00 - 700,00 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 17 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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