Vollmachten und rechtliche Betreuung

Die Bevollmächtigung und andere Hilfen nehmen gegenüber der rechtlichen Betreuung eine vorrangige Stellung ein. Eine Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretung, die, wie jedes Rechtsgeschäft, die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers voraussetzt.

Bei Vorsorgevollmachten kann die Unterschrift der/des Bevollmächtigenden (auch) von der Betreuungsstelle beglaubigt werden. Zudem gibt es die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht gegen eine geringe Gebühr im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen zu lassen. 

Durch diese Eintragung wird den Gerichten ermöglicht, im „Bedarfsfall“ schnell und unbürokratisch von der Existenz einer Vorsorgevollmacht Kenntnis zu erlangen.

Weitere Informationen zur Vorsorgevollmacht finden Sie in der Broschüre zum Betreuungsrecht, welche das Bundesjustizministerium überarbeitet hat. 

Das Betreuungsrecht stellt eine besondere Form der staatlichen Rechtsfürsorge dar. Es regelt die rechtliche Unterstützung und Fürsorge für Volljährige, die aufgrund von Krankheit oder Altersgründen ihre Angelegenheiten nicht selbstständig erledigen können und daher auf die Hilfe einer Betreuerin oder eines Betreuers angewiesen sind.

Mit dem Betreuungsrecht wird hilfebedürftigen Erwachsenen eine Vertretungsperson zur Seite gestellt, die in einem genau definierten Aufgabenbereich Rechtshandlungen vornehmen darf. Diese Form der Rechtsfürsorge ist jedoch nur für diejenigen vorgesehen, die nicht bereits mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall ihrer späteren Hilfsbedürftigkeit vorgesorgt haben.

Das zuständige Amtsgericht bestellt auf Antrag oder von Amts wegen für betroffene Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können, eine Betreuerin oder einen Betreuer. Dabei wird die Betreuung ausdrücklich nur für die Aufgabenkreise eingerichtet, in denen sie erforderlich ist – der Grundsatz der Erforderlichkeit hat hierbei Verfassungsrang.

Wichtig: Eine Betreuung wird nicht gegen den freien Willen der betroffenen Person angeordnet. Mögliche Aufgabenkreise einer Betreuung sind unter anderem:

• Gesundheitssorge
• Vermögenssorge
• Aufenthaltsbestimmung
• Wohnungsangelegenheiten
• Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten

Unterschied zwischen rechtlicher Betreuung und tatsächlicher Betreuung

Es ist zwischen der rechtlichen Betreuung und der tatsächlichen Betreuung zu unterscheiden. Die rechtliche Betreuung umfasst insbesondere die Durchführung von Rechtsgeschäften sowie geschäftsähnlichen Handlungen. 

Im Gegensatz dazu umfasst die tatsächliche Betreuung Unterstützung im Alltag, wie beispielsweise Tagesstrukturierung, hauswirtschaftliche Tätigkeiten und praktische Hilfen.

Weiterführende Informationen zum Betreuungsrecht können auf der Homepage des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. 

Die Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der beziehungsweise des Betroffenen. Im Heidekreis bestehen zwei Amtsgerichtsbezirke:

• Amtsgericht Soltau, Rühberg 13, 29614 Soltau, Telefon: 05191 6950
• Amtsgericht Walsrode, Lange Straße 29-33, 29664 Walsrode, Telefon: 05161 48620

Antrag auf Betreuung: So gehen Sie vor
Der Antrag auf Betreuung oder die Anregung einer Betreuung (durch Dritte) kann entweder direkt bei den Gerichten oder bei der Betreuungsstelle gestellt werden. Bei der Betreuungsstelle erhalten Sie auch Informationen darüber, welche Unterlagen für den Antrag erforderlich sind.

Die Betreuungsstelle unterstützt die Gerichte bei der Feststellung des Sachverhalts und hilft unter anderem dabei, geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu finden.

Eine Betreuerin oder ein Betreuer übernimmt die rechtliche Besorgung der Angelegenheiten eines Menschen, die dieser aufgrund einer besonderen Einschränkung oder Behinderung nicht eigenständig regeln kann, ohne Schaden zu erleiden. In der Regel handelt es sich dabei um Aufgaben, die normalerweise ein erwachsener Mensch im Rahmen seines Alltags selbst erledigt.

Das Amt der Betreuerin oder des Betreuers ist grundsätzlich ein Ehrenamt. Nur in Ausnahmefällen wird die Bestellung einer sogenannten Berufsbetreuerin oder eines Berufsbetreuers erforderlich. Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sind Personen, die ihre Betreuertätigkeit professionell ausüben und dafür eine Vergütung erhalten.

In der Regel werden Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer dann bestellt, wenn die Betreuertätigkeit voraussichtlich besonders umfangreich oder komplex ist und daher das Betreueramt einer ehrenamtlichen Betreuungsperson nicht zumutbar wäre. Eine Berufsbetreuung kann auch in Betracht gezogen werden, wenn im konkreten Fall keine geeignete ehrenamtliche Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Voraussetzungen für die Eignung als Betreuerin bzw. Betreuer

Um als Betreuerin oder Betreuer tätig zu sein, müssen bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt sein:

• Volljährigkeit
• Keine eigene Behinderung oder psychische Erkrankung, die zu Geschäftsunfähigkeit führt
• Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
• Keine Vorstrafen
• Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse

Darüber hinaus sind folgende persönliche Eigenschaften von Vorteil:

• Einfühlsamkeit, Toleranz und Verständnis für die psychosozialen Probleme der betreuten Person
• Innere Gelassenheit und Geduld
• Eine realistische Lebenseinstellung
• Verschwiegenheit und Verantwortungsbewusstsein
• Ein gewisses Maß an Belastbarkeit

Ehrenamtliche Betreuung übernehmen
Sollten Sie Interesse an der ehrenamtlichen Führung einer oder mehrerer Betreuungen haben, wenden Sie sich bitte an die Betreuungsstelle des Landkreises. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer werden dringend benötigt.