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Landkreise sowie Städte und Gemeinden müssen finanziell 
besser ausgestattet werden

Landrat Grote fordert eine gerechte Finanzierung durch das Land und erklärt die aktuelle Lage der Kommunen

Die Herausforderungen wachsen - die Mittel nicht: Landrat Jens Grote macht auf die schwierige finanzielle Lage der Landkreise, Städte und Gemeinden aufmerksam. Bei der letzten Konferenz der Landrätinnen und Landräte aus dem alten Regierungsbezirk Lüneburg, die kürzlich in Bad Fallingbostel stattfand, war dies das zentrale Thema. „Die dort beschriebene finanzielle Situation der kommunalen Ebene wird spürbare Folgen auch für die Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis haben, wenn nicht bald eine gerechtere Mittelverteilung zugunsten der kommunalen Ebene stattfindet. Die Anforderungen steigen in fast allen Bereichen, aber die Einnahmen halten damit nicht Schritt,“ sagt Grote. Kommunen müssen wichtige Aufgaben finanzieren, wie beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren und die krankenhausärztliche Gesundheitsversorgung. Doch diese Aufgaben werden immer teurer.  

Die Entwicklung der Finanzlage ist ernst: Gründe dafür sind steigende Kosten, gesetzliche Vorgaben und die Inflation. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2025 hatte der Landkreis Heidekreis jüngst in der Dezember-Kreistagssitzung die Kreisumlage erhöht. Die Kreisumlage ist dabei die letztlich einzig nennenswerte verbleibende Stellschraube für einen Landkreis, um als umlagefinanziertes System Einnahmen generieren zu können, zumal der Heidekreis sich vor allem auf seine Pflichtaufgaben beschränkt und nur vergleichsweise wenig freiwillige Leistungen in seinem Haushalt berücksichtigt, wie etwa die Zuschüsse an die Musikschule Heidekreis, Volkshochschule Heidekreis und an den Sportbund Heidekreis. Die Kreisumlage ist der Anteil, den Städte und Gemeinden an den Kreis abgeben. Der Hebesatz wurde von 49 % auf 55 % angehoben. Trotzdem bleibt der Haushalt des Kreises strukturell unausgeglichen, und in den kommenden Jahren könnten weitere Erhöhungen nötig sein.

Die Folgen spüren alle: Diese Entwicklung belastet die Städte und Gemeinden, die ebenfalls wenig Spielraum haben. Und letztlich betrifft es die Bürgerinnen und Bürger. Sie könnten mit immer höheren (Grund- u. Gewerbe-)Steuern oder Gebühren und Beiträgen rechnen oder mit weniger freiwilligen Leistungen für die örtlichen Vereine oder Verbände. „Eine Situation, die nicht hinnehmbar ist“, erklärt Grote. Es bedürfe daher dringend einer grundlegenden Neuregelung der Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommunen, denn die finanziellen Belastungen vor Ort steigen kontinuierlich. „Nur durch eine faire und verlässliche Finanzausstattung für die kommunale Ebene werden wir auch künftig die Aufgaben erfüllen können.“   

Sparsamkeit reicht nicht mehr aus: Der Landkreis geht verantwortungsvoll mit den Finanzmitteln um. Priorität haben die Pflichtaufgaben - also die unverzichtbaren Leistungen. Freiwillige Leistungen werden nur in geringem Umfang finanziert. Außerdem wird stetig geprüft, wo noch gespart werden kann. Doch unter den Rahmenbedingen reicht Sparsamkeit nicht mehr aus, und ohne zusätzliche Unterstützung vom Land wird es zusehends schwierig, die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen. Landrat Grote fordert daher eine bessere Finanzierung durch das Land, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Es müsse jetzt gehandelt werden, damit die finanziellen Lasten nicht allein auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, so Landrat Grote abschließend.